Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Designerin Maren Odenthal, nachfolgend in Kurzform „Designerin“ genannt, und ihren Auftraggebern, nachstehend in Kurzform „Auftraggeber“ genannt. Bei etwaigen Folgeaufträgen ist eine ausdrückliche erneute Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Maren Odenthal nicht erforderlich.

1.2 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Maren Odenthal. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als die Designerin ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Auftragserteilung gibt der Auftraggeber das Angebot zum Abschluss eines Vertrages verbindlich ab. Der Auftrag kann schriftlich, mündlich, fernmündlich, oder per E-Mail erteilt werden.

2.2 Im Übrigen sind alle Vereinbarungen, die zwischen der Designerin und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, in der Textform zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für die Wirksamkeit von Änderungen und Ergänzungen.

2.3 Die Angebote der Designerin sind freibleibend.

3. Leistungen der Designerin

Der Umfang der Leistungen der Designerin wird durch ihr Angebot, den Auftrag des Kunden und das Briefing des Auftraggebers bestimmt. Für den Fall, dass kein hinreichend bestimmbares schriftliches Briefing vorliegt, ist die Designerin berechtigt für die angefallene Arbeitszeit eine angemessene Vergütung in Rechnung zu stellen.

4. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

4.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die Designerin Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Designerin rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die Designerin auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung ihrer Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein können.

4.3 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht der Designerin, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

4.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Designerin im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

5. Fremdleistungen

5.1 Die Designerin ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis, Dritte zu beauftragen. Die Designerin ist zusätzlich berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Designerin hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

5.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Designerin abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Designerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Die Designerin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

6.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Designerin oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung die Designerin oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.3 Mit der Abnahme und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Designerin insoweit entfällt.

6.4 Die Designerin haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

6.5 In keinem Fall haftet die Designerin für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihr bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

6.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Designerin erbrachte Leistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Designerin rechtzeitig zu rügen. Die Rüge von Mängeln muss in textlicher Form erfolgen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7. Herausgabe von Daten

7.1 Die Designerin ist nicht verpflichtet offene Grafikdateien herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Designerin ihm solche zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

7.2 Hat die Designerin dem Auftraggeber offene Grafikdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Designerin verändert werden.

7.3 Die Designerin haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datentransport auf das System des Auftraggebers entstehen.

8. Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

8.2 Über den Umfang der Nutzung steht der Designerin ein Auskunftsanspruch zu.

8.3 Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

8.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designerin und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

8.5 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Designerin formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Designerin.

8.6 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

9. Vergütung

9.1 Sämtliche angebotenen Leistungen der Designerin verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9.2 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Designerin dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Designerin verfügbar sein. Die prozentuale Vergütung wird pro Auftraggeber und Projektauftrag festgelegt.

9.3 Wenn der Auftraggeber nach Beauftragung sein Projekt oder Teilstücke dessen storniert bzw. absagt, so steht der Designerin ein Honorar anteilig nach dem Grad der Auftragserfüllung zu. Der Auftraggeber trägt die bis dahin angefallenen Fremdkosten und stellt die Designerin im Übrigen von jeglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten frei.

9.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, experimenteller Gestaltungswerke etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

9.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

9.6 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung der Leistung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

9.7 Bei Zahlungsverzug kann die Designerin Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen aktuellen Basiszinssatzes verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

10. Verwertungsgesellschaften

10.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise an die Gema, abzuführen.

10.2 Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im konzeptionellen undkünstlerischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung der Designerin in Abzug gebracht werden. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht zuständig und selbst verantwortlich.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz der Designerin als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.